IMI Tübingen zum Ukraine-Krieg

Die tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat heute ihren aktuellen Newsletter mit „Stellungnahmen und Analysen“ zum Ukraine-Krieg verschickt. Darin heißt es einleitend:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind wohl alle geschockt von den Ereignissen in der Ukraine – die klare Kritik an dem russischen Angriff zieht sich durch fast alle Stellungnahmen der Friedensbewegung, auch durch die unsrigen. Die Situation ist ernst, sie darf nicht noch ernster werden, indem diejenigen noch mehr Gehör finden, die jetzt nach genau den militärischen Mitteln schreien, die uns in diese Lage gebracht haben.

Der Newsletter enthält u.a. einen Link zu einer (kleinen) Sammlung von Stellungnahmen aus der Friedensbewegung in Deutschland, USA und auch der Ukraine und auch einen ausführlicheren Text zum NATO-Logistikzentrum in Ulm, über das wohl in nächster Zeit Militärtransporte „an die Ostfront“ abgewickelt werden. Im Antext wird festgestellt:

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die NATO in Brüssel und das Verteidigungsministerium in Berlin die Vorbereitung der Aktivierung der Eingreifkräfte der NATO (NATO Responce Force/ NRF) angekündigt. Damit sind auch massive Truppenverlegungen in und durch Deutschland absehbar. Dazu verkündete das deutsche Verteidigungsministerium in einer Presseerklärung am 24 Februar 2022: „Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft. Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann. Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen.“

Den Abschluss bildet ein Beitrag über „Die Dummheit des Krieges und der Aufrüstung (der NATO)“. Er beginnt mit folgendem Absatz:

Der militärische Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist zu verurteilen. Insbesondere ist zu verurteilen und zu unterstreichen, dass sich die russische Regierung hierbei auf ihren Status als Atommacht abstützt. Dies ist insbesondere zu unterstreichen, weil es die sehr weitgehende Handlungsunfähigkeit der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten erklärt. Den innerhalb des militaristisch aufgeladenen Diskurses womöglich nachvollziehbaren Forderungen nach einem militärischen Beistand der Ukraine ist auch deshalb eine klare Absage zu erteilen, weil dieser die Welt kurzfristig (noch näher) an den Abgrund eines Atomkrieges führen würde.

Dasselbe gilt auf längere Sicht allerdings für die nun erhobenen Forderungen nach einer weiteren Aufrüstung der NATO-Ostflanke, der NATO-Streitkräfte und Erhöhung der Rüstungshaushalte der NATO-Mitgliedsstaaten. Diese Politik der vergangenen Jahre ist die Ursache der aktuellen Eskalation und – aktuell ganz offensichtlich – nicht deren Lösung. Über Jahre hat Russland Sicherheitsgarantien und einen Stopp der NATO-Osterweiterung eingefordert – stattdessen wurde aufgerüstet, auf beiden Seiten. Dies betrifft nicht alleine die militärische Ebene, sondern nahezu alle Politikbereiche. Von der Handels- und Sanktionspolitik über die Cybersicherheit und den Kampf um Informationshoheit bis hin zu den Patenten für Impfstoffe war und ist das Verhältnis zwischen den Großmächten von Konkurrenz statt Kooperation geprägt. Dass diese früher oder später auch militärisch eskaliert, war absehbar.