Kommende soziale Kämpfe – auch in Tübingen?

Die Politik und die Medien sagen für den kommenden Herbst und Winter Sozial-Proteste voraus. Grund sind die galoppierende Inflation und die stark gestiegenen Energiepreise, sowie ein allgemeines Unsicherheitsgefühl, was zunehmend auch in der Mittelschicht ankommt. Neben massiven Verarmungen können allgemeine Strom-Ausfälle und andere Versorgungsengpässe nicht ausgeschlossen werden. Die sich zuspitzende Krise kann Folgewirkungen haben, die sich bisher nur schwer absehen lassen. Das geht von gesteigerten Migrations-Bewegungen aus ärmeren Ländern, ansteigender Wohnungslosigkeit über Hamsterkäufe bis hin zu überfüllten Tier-Heimen, weil die Besitzer*innen sich ihre Tiere nicht mehr leisten können.
Als Verstärker kommen die gesundheitlichen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise hinzu. Im Hintergrund laufen die beiden globalen Katastrophen Artensterben und Klimawandel unbeirrt weiter.

Was tun? Was tun!
Eine außerparlamentarische Linke sollte jetzt beginnen sich auf die kommenden sozialen Kämpfe vorzubereiten.
Es gibt realistischerweise im Wesentlichen drei Ebenen auf denen man politisch wirken kann:
– Forderungen bundesweit und bundeslandweit: Hier geht es vor allem um Forderungen an den Staat. Dieser muss intervenieren, um z.B. ein Moratorium (Aufschub) von Wohnungsräumungen oder Energie-Sperren durchzusetzen, ebenso wie Preisdeckelungen.
Sinnvolle Forderungen wären Preisgrenzen für Lebensmittel, Wohnen und Mobilität.
Das „Bündnis gegen Preiserhöhungen“ [1] fordert beispielsweise:
• Mit dem Preisgesetz müssen Preisgrenzen festgesetzt werden. Lebensmittel und Hygieneartikel müssen auch mit geringen Löhnen und Hartz IV bezahlbar sein.
• Ein Mieten- und Energiepreisdeckel muss her.
• Obergrenzen für Spritpreise und einen kostenlosen ÖPNV für alle.
• Die Regelsätze (Hartz IV) und Mindestlöhne müssen hoch!
Erfahrungsgemäß werden solche Forderungen nur bei ausreichend Druck von der Straße erfüllt. Eine grenzübergreifende Perspektive darf nicht aus dem Blick verloren werden, aber konkrete politische Forderungen können nur an konkrete politische Institutionen wie den Staat gestellt werden.
– Forderungen lokal: Kommunen könnten zum Beispiel Wärme-Stellen eingerichtet werden oder Hotels für Wohnungslose öffnen.
– Praktische Hilfe lokal: Hier kann konkrete Hilfe durch Suppenküchen, Umsonstläden mit warmen Klamotten oder Schlafsäcke etc. konkrete Hilfe geleistet werden. Dafür könnten jetzt schon Sachspenden gesammelt werden.
Gegen Zwangsräumungen könnte über Telefon-Chat-Gruppen Abwehr-Protest organisiert werden. Diese Telefonketten müssten aber bestenfalls jetzt schon eingerichtet werden. Außerdem müssten potenziell Betroffene von diesem Unterstützungs-Angebot erst einmal erfahren.

Die außerparlamentarische Linke sollte also versuchen, durch politischen Druck auf den Staat und die Kommune, sowie eigene Hilfsangebote Handlungsmacht zu erreichen.

Drohen ein rechter Wutherbst und Wutwinter?
Die extreme Rechte und ihre rechtsoffenen Verwandten von Querdenken und Co. sitzen bereits in den Startlöchern und spekulieren auf Wut, die sie in ihre Bahnen lenken können [2]. Ob das gelingt, ist aber noch längst nicht ausgemacht. Die extreme Rechte ist zerstritten, vielerorts eher schwach und auch eher unfähig, zumindest in Baden-Württemberg. Hier entstand mit den Corona-Protesten eine verschwörungsideologische Massenbewegung, die nach rechts sehr offen agierte, allerdings können die Pandemie-Leugner*innen nicht einfach der extremen Rechten zugeschlagen werden. Sie stellen eher ein eigenes Problem dar, auch wenn größere Teile sich inhaltlich auf die Reichsbürger-Bewegung zubewegt hat.
Ob sich eine soziale Bewegung von rechts als eine Art ‚Super-PEGIDA‘ heraus bildet ist ungewiss.
Auf jeden Fall sollte dieser Entwicklung entgegen gearbeitet werden. „Aufstehen gegen Rassismus“ empfiehlt dazu:
„In linken, emanzipatorischen Krisenbündnissen Unterstützung anbieten und klären, dass und wie Nazis und Querdenker*innen aus den eigenen Mobilisierungen rauszuhalten sind.
dass Aufrufe ebenso wie Protestaktionen selbst internationalistisch gestaltet und diskriminierte marginalisierte Gruppen einbezogen werden — und es so auch rechten Akteuren so schwierig wie möglich gemacht wird, sich zu beteiligen.
dass konkrete Vorbereitungen getroffen werden, um gegebenenfalls dennoch auftauchende Rechte mithilfe von Durchsagen der Moderation, Sprechchören und/oder physischen Barrieren durch Ordner*innen aus eigenen Mobilisierungen rauszuwerfen.“

Ein besonderes Thema für den Kreis Tübingen wäre der Kopp-Verlag als rechter Krisenangstgewinner.

[1] http://preise-runter.org/
[2] https://www.belltower.news/wutwinter-teil-2-gewalt-soll-den-systemsturz-bringen-136883/