Redebeitrag zum Cyber Valley (Antikriegstag 2021)

Liebe Freundinnen und Freunde,

zwanzig Jahre NATO-Intervention und Krieg gehen in Afghanistan zu Ende. Hoffen wir, dass dort niemand gleich den nächsten Krieg vom Zaun bricht. Und hoffen wir, das möglichst Alle, die das Land verlassen wollen, einen Weg finden, das zu tun – und auch anzukommen. Das müssen wir unterstützen und Druck auf die verschiedenen Akteure ausüben – aber halt nicht mit einer inszenierten Rettungsmission von 200 deutschen Spezialkräften am Kabuler Flughafen, die letztlich eher Geiseln als Retter waren und von denen geschickt wurden, die noch Anfang August versucht hatten, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Das ist doch wirklich unterirdisch …

Jetzt reden hochrangige Politiker*innen diesseits und jenseits des Atlantiks vom Ende der Ära der Interventionen. Ich glaube, dass diese das durchaus ernst meinen. Aber an der Rüstungsschraube wird weiter nach oben gedreht. Warum? Weil man sich auf die großen Konfrontationen vorbereitet, auf die wir zusteuern. Das muss nicht unbedingt der große Krieg gegen China, Russland oder den Iran sein. Das kann auch einfach die weitere Eskalation all der „kleinen“ Stellvertreterkriege sein, die man mit ihnen bereits führt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe an dieser Stelle neulich ausführlicher beschrieben, dass diese Stellvertreterkriege vonseiten der NATO auch darüber geführt werden, dass man – v.a. über Israel und die Türkei – z.B. Nachbarn und Feinde Russlands mit Drohnen und anderer Technologien ausstattet. Aber auch man selbst rüstet gerade im High-Tech-Bereich kräftig nach. Aktuell werden die deutschen und französischen Spezialkräfte vom Atos-Konzern – der hier einen Sitz in Tübingen hat – mit einer „Battle-Management-Software“ ausgestattet, die sie mit autonomen Aufklärungs- und Kampfsystemen vernetzen soll und sogar den menschlichen Kräften noch Anweisung zur optimalen Schussposition und Schusslinie erteilen soll (https://www.spartanat.com/2019/12/das-glaeserne-schlachtfeld-mit-rafael/).

Der Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, gab neulich dem Handelsblatt ein Interview und warnte davor: „In militärischen Konflikten könnten europäische Soldaten bald Robotern gegenüberstehen“ (https://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/alfons-mais-bundeswehrgeneral-fordert-auch-bei-klassischen-militaerischen-problemen-jetzt-mit-start-ups-zusammenarbeiten/27457824.html). Wörtlich sagte er: „Wollen Sie sich junge Menschen Europas vorstellen, die zum Beispiel gegen chinesische Roboter kämpfen müssen?“ Die Wahrheit sieht aber zumindest AUCH andersherum aus: Deutschland und die EU entwickeln und vertreiben selbst – um mal diesen etwas plakativen Begriff aufzugreifen – „Kampfroboter“. Oft übrigens unter dem Szenario des Schutzes der Außengrenzen (https://cordis.europa.eu/docs/results/218081/final1-talos-final-report-v4.pdf). General Mais sagte dann auch ganz konkret: „Wir müssen uns aus meiner Sicht nun dringend um Robotik kümmern, verknüpft mit Künstlicher Intelligenz“. Weiter führt er in diesem Zusammenhang aus: „Ich bin überzeugt, dass wir auch bei klassischen militärischen Problemen jetzt mit Start-ups zusammenarbeiten müssen“ und ergänzt, dass es gar nicht notwendig wäre, dass sich diese Startups von sich aus aufs Militärische fokussieren. Denn Kampfroboter sind letztlich autonome Fahrzeuge, die mit einer Waffe ausgerüstet sind. Dank Battle-Management-Software reicht künftig auch ein Sensor, um Ziele für den Beschuss aus der Distanz zu markieren. Im übrigen brauchen solche Kampfroboter, ähnlich wie Rennsportwägen, auch Hochleistungsakkus, wie sie Porsche künftig hier in Bühl entwickeln will.

Anstatt Szenarien solcher Roboterkriege zu entwerfen, wie es Bundeswehr und NATO tun, und sich dann auch noch genau hierauf vorzubereiten, muss man doch verhindern, dass es überhaupt zu diesen Kriegen kommt und sich geopolitische Rivalitäten immer weiter aufschaukeln. Anstatt – wie beim Technologieparkt und bei Porsche – zivile, öffentliche Gelder in ein verkapptes Förderprogramm für die Auto-, Weltraum- und Rüstungsindustrie zu kippen, brauchen wir diese doch viel mehr für die wirklich großen Fragen der Menschheit: Klimawandel, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Frieden und ein anständiges Pflege- und Gesundheitssystem. Anstatt die schleichende Durchdringung Tübingens mit der Rüstungsindustrie letztlich zu forcieren, brauchen wir – das wird immer offensichtlich – eine Zivilklausel für Forschung und Produktion. Krieg beginnt hier. Lasst uns ihn hier beenden!