Gartenstraße 7: Erneute Räumungsdrohung, Strom, Wasser und Heizung abgestellt! Schnelle Unterstützung gefragt!

Gartenstraße 7: Erneute Räumungsdrohung, Strom, Wasser und Heizung abgestellt! Schnelle Unterstützung gefragt!

Heute Mittag, Montag 3. Januar, haben Immobilienmakler, als Vertreter der Besitzer*innen der Gartenstraße 7, in Begleitung mehrerer Beamt*innen, manche mit und manche ohne Uniform, das Haus betreten. Sie verhielten sich forsch und bedrohend. Strom, Wasser und Heizung wurden abgestellt, von einer Person wurden Personalien aufgenommen. Sie forderten alle Bewohner*innen auf, das Haus so schnell wie möglich zu verlassen, spätestens vor Freitag, da dann das Haus versiegelt, also Fenster und Türen zugebaut werden würden.

Mitten im Winter.

Laut den Bewohner*innen wurde keine Räumungsklage vorgezeigt. Deswegen ist eine rechtliche Einschätzung für uns aktuell schwierig. Da sich alle der im Haus noch verbliebenen Menschen natürlich vor einem möglichen Polizeiaufgebot am Freitag mit den angedrohten Repressalien fürchten, werden für diese Menschen dringend Schutz- und Rückzugsräume gesucht. Es handelt sich derzeit um eine fünfköpfige Familie aus drei Generationen sowie drei weitere, alleinstehende Männer.

Zudem wären sachkundige Lageeinschätzungen sehr wertvoll. Handelt es sich bloß um eine weitere leere Drohung, die rechtlich nicht umsetzbar ist, wenn Menschen das Haus nicht leer stehen lassen (da kein offizieller Räumungsbescheid geliefert wurde), oder kann dies doch sehr schnell eskalativ werden?

Wir finden, Forderungen nach einem gerechteren Zusammenleben, sind umso aussichtsreicher, wie sie sich im Alltag in Taten widerspiegeln. Die Frage nach den Besitzverhältnissen wird durch Hausbesetzungen immer mit gestellt. Die mehrfach diskriminierten Bewohnenden zu unterstützen ist praktische Solidarität. Sollen Besitzende und Schergen wirklich damit durch kommen, die schwangeren, kindlichen, jugendlichen und chronisch erkrankten Bewohnenden mitten im Winter auf die Straße zu setzen?
Einige zuletzt Aktive sind nicht in der Stadt. Die Ferien sind immer ein guter Zeitpunkt für Räumungen – für die Räumenden. Wenn die Gartenstraße gehalten werden soll, oder für andere schlagkräftige Reaktionen, bräuchten wir erhebliche Unterstützung.

Wir planen uns nun täglich mit den Bewohnenden zu treffen und laden alle Interessierten ein vorbei zu kommen. Meist sind wir voraussichtlich nachmittags oder am frühen Abend dort. Am besten schreibt ihr, wenn ihr plant vorbei zu kommen, damit wir uns nicht verpassen – oder ihr schreibt uns direkt eure Vorschläge, Einschätzungen und Hilfsangebote.

Kontakt: gsieben@riseup.net

Unterstützung kann jetzt sein:

– Öffentlichkeitsarbeit

– Rechtliche Einschätzungen

– Unterstützung für die Bewohner*innen organisieren

– Möglichkeiten, wie vor Ort bis kommenden Freitag, 7. Januar, reagiert werden kann, besprechen und umsetzen

– Haben wir was vergessen, was dir einfällt?